§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich

(1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil der zwischen dem Käufer und Koi-Ratio, Am Schloßberg 8, D-93343 Essing geschlossenen Verträge und gelten ausschließlich. Von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Käufers haben keine Gültigkeit.

(2) Die AGB gelten für alle über unseren Shop zustande kommenden Kaufverträge, auch für Internetauktionen, da es sich bei Internetauktionen nach herrschender Rechtsprechung nicht um Versteigerungen nach § 156 BGB handelt. Es kommt bei Vertragsabschluss ein Fernabsatzvertrag zustande, sofern es sich beim Käufer um einen Verbraucher handelt.

Rechtsgrundlagen

Fernabsatzverträge (§ 312b BGB)

(1) Fernabsatzverträge sind Verträge über die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden. Nicht hierunter zählen die Fälle, bei denen der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt.

(2) Fernkommunikationsmittel sind Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrages zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien eingesetzt werden können. Hierunter fallen insbesondere Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails, sowie Rundfunk, Tele- und Mediendienste.

Verbraucher (§ 13 BGB)

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

§ 2 Vertragsschluss

1. Unsere Angebote sind freibleibend. Technische sowie sonstige Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

2. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Wir werden den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.

3. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von drei Werktagen nach Eingang bei uns anzunehmen.

4. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten.

Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird der Kunde unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.

5. Der Vertragstext wird von uns gespeichert und wird dem Kunden nebst den rechtswirksam einbezogenen AGB per E-Mail nach Vertragsschluss zugesandt.

§ 3 Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

2. Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.

3. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziff. 2 dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

§ 4 Widerrufsrecht

Als Verbraucher steht Ihnen – bei Anwendbarkeit der Vorschriften bei Fernabsatzverträgen – in Bezug auf die bei uns gekauften Waren ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu:

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Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Koi-Ratio, Am Schloßberg 8, 93343 Essing, Tel.: 09447/991423, E-Mail: info@koi-favorit.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Das beizufügende Muster-Widerrufsformular lautet:

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

– An
Koi-Ratio
Am Schloßberg 8
93343 Essing

E-Mail: info@koi-favorit.de

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

– Bestellt am (*)/erhalten am (*)

– Name des/der Verbraucher(s)

– Anschrift des/der Verbraucher(s)

– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

– Datum

___________
(*) Unzutreffendes streichen.

§ 5 Preise

Alle angegebenen Preise sind in Euro. Die Artikelpreise enthalten keine Versandkosten. Alle Preise sind Festpreise und im Nachhinein nicht verhandelbar. Ebenfalls sind die Versandkosten nicht verhandelbar.

§ 6 Mehrwertsteuer

(1) Alle von uns mit ´´neu´´ oder ´´Neuware´´ beschriebenen Artikel, mit Ausnahme von Druckerzeugnissen, enthalten den ermäßigten Mehrwertsteuersatz (z.Zt. 7%).

§ 7 Vergütung

1. Alle Preisangaben verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer zuzüglich Versandkosten.

Wir liefern nicht per Nachnahme.

Die Versandkostenpauschale erheben wir laut der aktuell gültigen Preise der DHL.

Bankverbindung:

Koi-Ratio,

Kto.: 10722221, Sparkasse Kelheim, BLZ: 75051565,

IBAN: DE22750515650010722221

Swift (BIC): BYLADEM1KEH

2. Der Kunde verpflichtet sich, nach Erhalt der Leistung innerhalb von 10 Tagen den Preis zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug.

Der Kunde hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen.

3. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch uns anerkannt wurden.

Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

 

§ 8 Gewährleistung

Koi-Ratio übernimmt keine gesetzlich vorgeschriebene Gewährleistung für alle von Koi-Ratio gelieferten Waren.

 

 

§ 9 Transportschäden
(1)Ist der Käufer Verbraucher, so hat er bei evtl. Transportschäden diese – umgehend nach deren Feststellung – Koi-Ratio schriftlich mitzuteilen.

(2) Im Fall von festgestellten Transportschäden sind die Umverpackung mit Ident-Code-Label, die Innenverpackung und die Rechnung vom Käufer als Nachweis zwecks Geltendmachung von Ansprüchen seitens Koi-Ratio gegenüber Transportunternehmen bis zur endgültigen Abwicklung des Transportschadens aufzubewahren.

§ 11 Eigentumsvorbehalt

Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Koi-Ratio. Ist der Käufer nach § 14 BGB ein Unternehmer, gilt der erweiterte Eigentumsvorbehalt.

§ 12 Leistungsort, Erfüllungsort, Sprache
(1) Leistungsort ist der Ort, an welchem Koi-Ratio zur Zeit der Entstehung des Schuldverhältnisses seinen Geschäftsbetrieb ausübt.

(2) Erfüllungsort ist der Ort, an dem der Käufer bei eBay zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses registriert ist.

(3) Die Vertragssprache ist die Sprache der gewählten ebay-Plattform, auf dem der jeweilige Artikel eingestellt wurde.

§ 13 Datenschutz
Alle personenbezogene Daten werden grundsätzlich vertraulich behandelt. Die für die Vertragsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert. Im Rahmen der Kaufabwicklung werden an verbundene Unternehmen, z.B.: Dienstleistende Transportunternehmen, nur die dafür notwendigen Daten weitergegeben.

Darüberhinaus erfolgt keine Weitergabe von Daten an Dritte.

§ 14 Urheberrechte
Alle Artikelbeschreibungen incl. aller Bilder sind in Form und Inhalt geistiges Eigentum von Koi-Ratio. Es gilt das deutsche Verlagsrecht mit Autorenschutz. Weiterverwendung aller Texte, Bilder, Firmenzeichen, Farbpastel-Abbildungen bedürfen ausdrücklich der Genehmigung von Koi-Ratio. Zuwiderhandlungen werden ohne Einschränkungen verfolgt.

§ 15 Streitigkeiten
Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

§ 16 Schlussbestimmungen
(1) Änderungen des Vertrags, Ergänzungen des Vertrags und Nebenabreden dazu haben schriftlich zu erfolgen.

(2) Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so gilt als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Erding. Dasselbe gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

(3) Gegenüber Unternehmern gilt: Falls eine oder mehrere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen nichtig sind oder werden, wird davon die Gültigkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. An Stelle der nichtigen Bestimmungen soll gelten, was dem gewollten Zweck in gesetzlich erlaubtem Sinn am nächsten kommt.

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

The european commission provides a platform for online dispute resolution (OS) which is accessible at https://ec.europa.eu/consumers/odr. We are not obliged nor willing to participate in dispute settlement proceedings before a consumer arbitration board.